Dr. Max Stadler Presse

28. 05. 2009

STADLER: Erfolgreicher Einsatz der FDP für verbesserte Geheimdienstkontrolle

BERLIN. Zur Einigung auf eine Reform zur verbesserten Kontrolle der Geheimdienste erklärt das Mitglied der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages Max STADLER:

Der jahrlange Einsatz der FDP für eine deutliche Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle über die Nachrichtendienste hat sich gelohnt. Es war offenkundig, dass die bisherigen Regelungen für eine wirklich effektive Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht ausreichend waren. Deshalb hat die FDP als erste Fraktion schon im Jahre 2006 einen Reformentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die so genannte große Koalition hat leider lange gezögert, das Thema aufzugreifen. Nach Auffassung der FDP ist es jedoch offenkundig, dass die größeren Kompetenzen, die die Geheimdienste in den letzten Jahren erhalten haben, zwingend eine stärkere Kontrolle erfordern.
Daher ist es zu begrüßen, dass sich CDU/CSU und SPD mit der FDP nunmehr auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt haben. Dieser konnte auf Initiative der FDP in den Ausschussberatungen noch einmal an mehreren Stellen verbessert werden, indem Anregungen der Sachverständigenanhörung in den Gesetzestext übernommen wurden.
Neben den Verbesserungen für die praktische Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist besonders bedeutsam, dass erstmals bei der öffentlichen Bewertung von Vorgängen durch das Gremium, das Recht der Opposition auf ein Sondervotum festgeschrieben worden ist. Wichtig ist auch noch die auf Drängen der FDP vorgenommene Klarstellung, dass die Rechte anderer Bundestagsausschüsse, wie etwa des Innenausschusses und des Rechtsausschusses, durch die Befugnisse des PKGr nicht beeinträchtigt werden.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
599-Stadler-AenderungPKG.pdf (2009-05-28, 121.99 KB)